Fehlende CE-Kennzeichnung = Baumangel?

Die Gerichte hatten sich in der Vergangenheit häufiger mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die Verwendung eines Bauproduktes ohne CE-Kennzeichnung, welches ansonsten die vertraglichen und technischen Anforderungen erfüllt, einen Baumangel begründet. Die dazu ergangenen Entscheidungen sind nicht einheitlich.

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 04.09.2018, Az. 2 U 58/18) hat dazu jüngst entschieden, dass allein das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden keine mangelhafte Werkleistung des Fensterbauers begründet. Das Landgericht Mönchengladbach (Urt. v 17.06.2015, Az. 4 S 141/14)  hat dagegen im Jahr 2015  entschieden, dass ein Bauprodukt ohne Übereinstimmungszeichen oder CE-Kennzeichnung regelmäßig mangelhaft sei. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, sei unbeachtlich, wenn diese nicht vorhanden sei. Im vom LG Mönchengladbach entschiedenen Fall ging es um Sonnenschutzplatten bei einer Überdachung.

Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Schadensersatz bei Baumängeln

Am 22.03.2018 ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 46/17 = BeckRS 2018, 2537) zur Berechnung von Schadenersatzansprüchen bei Baumängeln ergangen. Bisher wurden für die Berechnung von Schadenersatzansprüchen wegen Baumängeln grundsätzlich die Nachbesserungskosten als Maßstab für die Höhe des Schadenersatzanspruches zugrundgelegt. Dieser Maßstab galt auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängel tatsächlich nie beseitigen ließ. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Auftraggeber in derartigen Fällen nur noch den Minderwert des Bauwerkes im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks im mangelfreien Zustand als Schadenersatz verlangen. Alternativ dazu ist eine Minderung möglich, die aber die Vergütung des Auftragnehmers nicht überschreiten kann.


 

Veröffentlichung Kommentierung neues Bauvertragsrecht

Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Damit werden zahlreiche Vertragstypen, nämlich der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Bauträgervertrag und der Architekten- und Ingenieurvertrag erstmalig ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Verlag C.H. Beck bietet als einer der Ersten eine Kommentierung der neuen Vorschriften auf dem Niveau eine Großkommentars an. Einzelheiten finden Sie hier. Die Kommentierung der neuen Vorschriften ist jetzt bereits online erhältlich. In Buchform ist das Erscheinen des Kommentars für Dezember 2017 geplant. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht Dr. Achim Mundt kommentiert hier folgende Vorschriften:

  • § 632 BGB (Vergütung)
  • § 632a BGB (Abschlagszahlungen)
  • § 650b BGB (Vertragsänderungen; Anordnungsrecht des Bestellers)
  • § 650c BGB (Vergütungsanpassung bei Anordnungen des Bestellers)
  • § 650d BGB (Einstweilige Verfügung)
  • § 650m BGB (Abschlagszahlungen im Verbraucherbauvertrag)
  • § 650v BGB (Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag)

Den Text der neuen Vorschriften zum Werk-und Bauvertragsrecht können Sie unter folgendem Link als PDF downloaden: Das neue Werkvertragsrecht.


 

Förderung von Forschung und Lehre im privaten Baurecht

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Mundt ist dem Verein zur Förderung von Forschung und Lehre im privaten Baurecht an der Philipps-Univerität in Marburg beigetreten. Die Philipps-Unversität Marburg ist in diesem Gebiet führend. Das private Baurecht wird im Studium regelmäßig vernachlässigt. In der Praxis sind dagegen zahlreiche Juristen in diesem Bereich tätig. Der Förderverein ist ein sinnvoller Schritt zur Beseitigung eines Defizites in der akademischen Ausbildung von Juristen, die jedem, der einen Baurechsstreit führen muss, eines Tages zu Gute kommen kann. Deshalb unterstützen wir den Verein.

Auszubildende bei Mundt Unger Rechtsanwälte drittbeste Rechtsanwaltsfachangestellte in München von Abschlussjahrgang 2017/II

Unsere Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten, Frau Diana Metzner, hat am 20.06.2017 den vierten und letzten Teil der Abschlussprüfung  abgelegt. Sie absolvierte ihre Prüfung als Drittbeste des  Prüfungsausschusses München.  Wir gratulieren ihr zu diesem Erfolg und  freuen uns, sie als Rechtsanwaltsfachangestellte in unserem Team begrüßen zu dürfen.


 

 

 

 

Gründung mundt unger Rechtsanwälte Partnerschaft mbB

Wir haben unsere bisher als Partnerschaftsgesellschaft geführte Rechtsanwaltskanzlei in eine Partnerschaftsgesellschaft mbB überführt. Die Gesellschaft ist, wie gehabt, beim Partnerschaftsregister des Amtgerichts Augsburg unter PR 107 eingetragen. Der Zusatz „mbB“ steht für „mit beschränkter Berufshaftung“. Dies bedeutet, dass die Haftung für die fehlerhafte Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde vom Gesetzgeber für Freiberufler eingeführt und entspricht in etwa der GmbH im gewerblichen Bereich. Durch die Gründung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung wird der Schutz des Mandanten im Haftungsfall deutlich verbessert. Bei der Partnerschaft mbB ist gesetzlich eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherung von 2.500.000,00 € für jeden Versicherungsfall und insgesammt 10.000.000,00 € pro Jahr vorgeschrieben. Für Großprojekte bieten wir unseren Mandanten bei Bedarf darüber hinaus eine projektbezogene Einzelversicherung an.

 

 


 

Text BGB nach Reform Bauvertragsrecht (Werkvertragsrecht, Bauvertragsrecht, Verbraucherbauvertragsrecht, Architekten- und Ingenieurvertragsrecht, Bauträgervertragsrecht)

Über den nachstehenden Link erhalten Sie den Text des reformierten Werkvertragsrechts als PDF-Datei zum download. Aufgenommen wurden sämtliche Vorschriften des neuen Titels 9 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Werkvertragsrecht und ähnliche Verträge. Dazu gehören die aktuellen Vorschriften zum Werkvertragsrecht, das Bauvertragsrecht, das Verbraucherbauvertragsrecht, das Architekten- und Ingenieursvertragsrecht und das Bauträgerrecht. Das neue Recht gilt ab dem 01.01.2018. Zum PDF-Dokument:

Das neue Werkvertragsrecht (Titel 9 BGB)


 

BGB-Bauvertrag: (Keine) Mängelrechte vor der Abnahme

Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2001 war in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft stark umstritten, welche Mängelrechte der Bauherr vor der Abnahme hat. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216; zur Urteilsdatenbank des Bundesgerichtshofes) hat diese Frage jetzt entschieden. Nach dem Urteil des BGH hat der Bauherr die Mängelrechte des § 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme. Die Mängelrechte des § 634 BGB sind:

  • Der Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung
  • Der Anspruch auf Ersatzvornahmekosten/Kostenvorschuss
  • Der Anspruch auf Rücktritt/Minderung
  • Der Anspruch auf Schadensersatz

Will der Bauherr bei Mängeln diese Ansprüche geltend machen, muss er vorher abnehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich der Bauvertrag ohnehin schon in einem Abrechnungsverhältnis befindet. Das ist der Fall, wenn der Bauherr wegen der Mängel nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche geltend macht. Vor der Abnahme stehen dem Bauherrn lediglich Ansprüche aus allgemeinem Schuldrecht zu.

Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass die Fälle, in denen der Bauherr einerseits die Abnahme verweigert und anderseits auf das gesamte Mängelspektrum der Mängelansprüche nach BGB zurückgreifen kann, wesentlich seltener werden. Das ist eine Verbesserung der Rechtslage für Unternehmer. Verträge die unter Einbeziehung der VOB/B abgeschlossen wurden, sind von dieser neuen Rechtsprechung nicht betroffen.


 

 

 

 

Update Reform Bauvertragsrecht

Der Bundestag hat die Reform des Werkvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung am 10.03.2017 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 31.03.2017 zugestimmt. Damit ist das Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 01.01.2018 sicher. An dem Gesetz wurden noch bis unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag Änderungen vorgenommen. Der tatsächlich beschlossene Gesetzestext lässt sich der BT-Drs. 18/11437 entnehmen. Pünktlich zum Inkraftreten des neuen Gesetzes plant der Verlag C.H. Beck die Herausgabe einer Printversion des Beck’schen Online Großkommentars zum Bauvertragsrecht (rund 2300 Seiten, Preis ca. 199,00 €, vorbestellbar bei www.beck-shop.de). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Dr. Achim Mundt aus Landsberg am Lech kommentiert dort maßgebliche Vorschriften, insbesondere das neue Nachtragsrecht.


 

Stand Reform Bauvertragsrecht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ (BT-Drucksache 18/8486) soll am 8.3.2017 in der 131. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz als Tagesordnungspunkt 2 behandelt und voraussichtlich auch verabschiedet werden, da für den 10. März 2017 bereits die 3. Lesung, d. h. die Verabschiedung des Gesetzes im Plenum des Deutschen Bundestages vorgesehen ist. Es ist vorgesehen, dass das neue Recht am 01.01.2018 in Kraft treten soll. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Dr. Achim Mundt kommentiert im Beck’schen Online Großkommentar die Vorschriften § 650b (Änderung des Vertrages; Anordnungsrecht des Bestellers), § 650c (Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b Abs. 2), § 650l (Höhe und Absicherung von Abschlagszahlungen beim Verbraucherbauvertrag) und § 650u (Abschlagszahlungen beim Bauträgervertrag).