Fehlende CE-Kennzeichnung = Baumangel?

Die Gerichte hatten sich in der Vergangenheit häufiger mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die Verwendung eines Bauproduktes ohne CE-Kennzeichnung, welches ansonsten die vertraglichen und technischen Anforderungen erfüllt, einen Baumangel begründet. Die dazu ergangenen Entscheidungen sind nicht einheitlich.

Das OLG Oldenburg (Urt. v. 04.09.2018, Az. 2 U 58/18) hat dazu jüngst entschieden, dass allein das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden keine mangelhafte Werkleistung des Fensterbauers begründet. Das Landgericht Mönchengladbach (Urt. v 17.06.2015, Az. 4 S 141/14)  hat dagegen im Jahr 2015  entschieden, dass ein Bauprodukt ohne Übereinstimmungszeichen oder CE-Kennzeichnung regelmäßig mangelhaft sei. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, sei unbeachtlich, wenn diese nicht vorhanden sei. Im vom LG Mönchengladbach entschiedenen Fall ging es um Sonnenschutzplatten bei einer Überdachung.