BGB-Bauvertrag: (Keine) Mängelrechte vor der Abnahme

Seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahr 2001 war in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft stark umstritten, welche Mängelrechte der Bauherr vor der Abnahme hat. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 19.01.2017, Az. VII ZR 301/13, NZBau 2017, 216; zur Urteilsdatenbank des Bundesgerichtshofes) hat diese Frage jetzt entschieden. Nach dem Urteil des BGH hat der Bauherr die Mängelrechte des § 634 BGB grundsätzlich erst nach der Abnahme. Die Mängelrechte des § 634 BGB sind:

  • Der Anspruch auf Nacherfüllung, d.h. Nachbesserung
  • Der Anspruch auf Ersatzvornahmekosten/Kostenvorschuss
  • Der Anspruch auf Rücktritt/Minderung
  • Der Anspruch auf Schadensersatz

Will der Bauherr bei Mängeln diese Ansprüche geltend machen, muss er vorher abnehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich der Bauvertrag ohnehin schon in einem Abrechnungsverhältnis befindet. Das ist der Fall, wenn der Bauherr wegen der Mängel nur noch auf Geld gerichtete Ansprüche geltend macht. Vor der Abnahme stehen dem Bauherrn lediglich Ansprüche aus allgemeinem Schuldrecht zu.

Für die Praxis bedeutet das Urteil, dass die Fälle, in denen der Bauherr einerseits die Abnahme verweigert und anderseits auf das gesamte Mängelspektrum der Mängelansprüche nach BGB zurückgreifen kann, wesentlich seltener werden. Das ist eine Verbesserung der Rechtslage für Unternehmer. Verträge die unter Einbeziehung der VOB/B abgeschlossen wurden, sind von dieser neuen Rechtsprechung nicht betroffen.