Am 12.02.2019 wurde im Deutschen Museum in München der Ulrich Finsterwalder Ingenieurbaupreis 2019 verliehen. Die rundweg gelungene Veranstaltung wurde von der Geschäftsführerin des Verlages Ernst und Sohn, Frau Franka Stürmer, moderiert. Nominiert waren fünf in jeder Hinsicht außergewöhnliche Projekte, die Kienlesbergbrücke in Ulm (Krebs+Kiefer Ingenieure GmbH), die Rethebrücke in Hamburg (Ingenieurbüro Grassl GmbH), das Schutzdach für die Ausgrabungsstätte am Göbekli Tepe in der Türkei (EiSat GmbH), die Taminabrücke im Kanton Graubünden/Schweiz (Leonhardt, Andrä und Partner beratende Ingenieure VBI AG) und der Trumpf Steg in Ditzingen bei Stuttgart (Schlaich Bergermann Partner). Der Preis wurde letztlich für das Projekt Schutzdach der Ausgrabungsstätte am Göbekli Tepe verliehen.

Angesichts der aktuellen Wetterlage stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dass Eis und Schnee auf der Baustelle geräumt werden, damit dort geplante oder notwendige Bauarbeiten stattfinden können. Dazu gibt es keine allgemeingültige Regelung.  Es ist auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Bauvertrag abzustellen. Gibt es zu diesem Thema keine ausdrückliche vertragliche Regelung, obliegt es grundsätzlich dem Auftraggeber/Bauherrn ein für die Erbringung der Bauleistung geeignetes (geräumtes) Grundstück bereitzustellen. Anderes kann gelten, wenn die vorgesehene Bauzeit von vornherein für die Wintermonate angesetzt war, es sich also um eine Winterbaustelle handelte. Haben die Parteien einen VOB-Bauvertrag abgeschlossen, sind folgende Regelungen von Bedeutung: Nach § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 und 2 VOB/B hat der Auftraggeber unentgeltlich die notwendigen Lager- und Arbeitsplätze sowie Zufahrtswege auf der Baustelle zur Verfügung zu stellen. Nach § 4 Abs. 5 S. 2 VOB/B hat der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die von ihm ausgeführten Leistungen und die ihm für die Ausführung übergebenen Gegenstände von Eis und Schnee zu befreien. Ist dies nicht schon nach dem Vertrag geschuldet, kann der Auftragnehmer für derartige Arbeiten aber eine Vergütung beanspruchen. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B gelten Witterungseinflüsse während der Ausführungszeit,  mit denen bei Abgabe des Angebotes gerechnet werden musste, nicht als Behinderung. Auch bei einer Winterbaustelle musste mit Schneefällen, wie in den Landkreisen, in denen aktuell der Katastrophenfall ausgerufen wurde (z.B. Garmisch-Partenkirchen, Traunstein, Berchtesgadener Land), nicht gerechnet werden. Unbeschadet dessen sollten Auftragnehmer, die durch die Witterungsverhältnisse behindert sind, vorsorglich ihren Auftraggeber darüber mittels einer Behinderungsanzeige nach § 6 Nr. 1 S. 1 VOB/B informieren. Von den dargestellten vertraglichen Grundsätzen sind die von Verkehrsicherungspflichten der Beteiligten zu unterscheiden. Kommt es aufgrund von Schnee und Eis zu einem Unfall auf der Baustelle, muss geprüft werden, wer die ihm obliegenden Verkehrsicherungspflichten in welchem Umfang verletzt hat .

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Die Gerichte hatten sich in der Vergangenheit häufiger mit der Frage zu beschäftigen, ob allein die Verwendung eines Bauproduktes ohne CE-Kennzeichnung, welches ansonsten die vertraglichen und technischen Anforderungen erfüllt, einen Baumangel begründet. Die dazu ergangenen Entscheidungen sind nicht einheitlich. Das OLG Oldenburg (Urt. v. 04.09.2018, Az. 2 U 58/18) hat dazu jüngst entschieden, dass allein das Fehlen der CE-Kennzeichnung an Fenstern und Rollläden keine mangelhafte Werkleistung des Fensterbauers begründet. Das Landgericht Mönchengladbach (Urt. v 17.06.2015, Az. 4 S 141/14)  hat dagegen im Jahr 2015  entschieden, dass ein Bauprodukt ohne Übereinstimmungszeichen oder CE-Kennzeichnung regelmäßig mangelhaft sei. Ob die Produkte die Voraussetzungen für eine entsprechende Kennzeichnung erfüllen, sei unbeachtlich, wenn diese nicht vorhanden sei. Im vom LG Mönchengladbach entschiedenen Fall ging es um Sonnenschutzplatten bei einer Überdachung.

Am 22.03.2018 ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 46/17 = BeckRS 2018, 2537) zur Berechnung von Schadenersatzansprüchen bei Baumängeln ergangen. Bisher wurden für die Berechnung von Schadenersatzansprüchen wegen Baumängeln grundsätzlich die Nachbesserungskosten als Maßstab für die Höhe des Schadenersatzanspruches zugrundgelegt. Dieser Maßstab galt auch dann, wenn der Auftraggeber die Mängel tatsächlich nie beseitigen ließ. Nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes kann der Auftraggeber in derartigen Fällen nur noch den Minderwert des Bauwerkes im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks im mangelfreien Zustand als Schadenersatz verlangen. Alternativ dazu ist eine Minderung möglich, die aber die Vergütung des Auftragnehmers nicht überschreiten kann.

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Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Damit werden zahlreiche Vertragstypen, nämlich der Bauvertrag, der Verbraucherbauvertrag, der Bauträgervertrag und der Architekten- und Ingenieurvertrag erstmalig ausdrücklich gesetzlich geregelt. Der Verlag C.H. Beck bietet als einer der Ersten eine Kommentierung der neuen Vorschriften auf dem Niveau eine Großkommentars an. Einzelheiten finden Sie hier. Die Kommentierung der neuen Vorschriften ist jetzt bereits online erhältlich. In Buchform ist das Erscheinen des Kommentars für Dezember 2017 geplant. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht Dr. Achim Mundt kommentiert hier folgende Vorschriften:

• § 632 BGB (Vergütung)
• § 632a BGB (Abschlagszahlungen)
• § 650b BGB (Vertragsänderungen; Anordnungsrecht des Bestellers)
• § 650c BGB (Vergütungsanpassung bei Anordnungen des Bestellers)
• § 650d BGB (Einstweilige Verfügung)
• § 650m BGB (Abschlagszahlungen im Verbraucherbauvertrag)
• § 650v BGB (Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag)

Den Text der neuen Vorschriften zum Werk-und Bauvertragsrecht können Sie unter folgendem Link als PDF downloaden: Das neue Werkvertragsrecht.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Achim Mundt ist dem Verein zur Förderung von Forschung und Lehre im privaten Baurecht an der Philipps-Univerität in Marburg beigetreten. Die Philipps-Unversität Marburg ist in diesem Gebiet führend. Das private Baurecht wird im Studium regelmäßig vernachlässigt. In der Praxis sind dagegen zahlreiche Juristen in diesem Bereich tätig. Der Förderverein ist ein sinnvoller Schritt zur Beseitigung eines Defizites in der akademischen Ausbildung von Juristen, die jedem, der einen Baurechsstreit führen muss, eines Tages zu Gute kommen kann. Deshalb unterstützen wir den Verein.

Unsere Auszubildende zur Rechtsanwaltsfachangestellten, Frau Diana Metzner, hat am 20.06.2017 den vierten und letzten Teil der Abschlussprüfung  abgelegt. Sie absolvierte ihre Prüfung als Drittbeste des  Prüfungsausschusses München.  Wir gratulieren ihr zu diesem Erfolg und  freuen uns, sie als Rechtsanwaltsfachangestellte in unserem Team begrüßen zu dürfen.

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Wir haben unsere bisher als Partnerschaftsgesellschaft geführte Rechtsanwaltskanzlei in eine Partnerschaftsgesellschaft mbB überführt. Die Gesellschaft ist, wie gehabt, beim Partnerschaftsregister des Amtgerichts Augsburg unter PR 107 eingetragen. Der Zusatz "mbB" steht für "mit beschränkter Berufshaftung". Dies bedeutet, dass die Haftung für die fehlerhafte Berufsausübung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung wurde vom Gesetzgeber für Freiberufler eingeführt und entspricht in etwa der GmbH im gewerblichen Bereich. Durch die Gründung der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung wird der Schutz des Mandanten im Haftungsfall deutlich verbessert. Bei der Partnerschaft mbB ist gesetzlich eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherung von 2.500.000,00 € für jeden Versicherungsfall und insgesammt 10.000.000,00 € pro Jahr vorgeschrieben. Für Großprojekte bieten wir unseren Mandanten bei Bedarf darüber hinaus eine projektbezogene Einzelversicherung an.    

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Über den nachstehenden Link erhalten Sie den Text des reformierten Werkvertragsrechts als PDF-Datei zum download. Aufgenommen wurden sämtliche Vorschriften des neuen Titels 9 des bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): Werkvertragsrecht und ähnliche Verträge. Dazu gehören die aktuellen Vorschriften zum Werkvertragsrecht, das Bauvertragsrecht, das Verbraucherbauvertragsrecht, das Architekten- und Ingenieursvertragsrecht und das Bauträgerrecht. Das neue Recht gilt ab dem 01.01.2018. Zum PDF-Dokument: Das neue Werkvertragsrecht (Titel 9 BGB)

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